Facebook: Nutzungsbedingungen und Freunde-Finder rechtswidrig

Immer wieder gerät Facebook wegen seiner Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen sowie der Handhabung einzelner Funktionen in die Kritik. Dies vor allem, weil aus rechtlicher Sicht einiges unzulässig sein dürfte. So auch im Fall des „Freundefinders“ von Facebook.

Dieser Dienst ermöglicht es Facebook, Personen anzuschreiben, die noch nicht bei Facebook registriert sind. Möglich wird dies Facebook dadurch, dass es die Adressdaten von Nutzern bei deren Registrierung ausliest. Die betroffenen Facebook-Mitglieder werden darauf aber nur unzureichend hingewiesen, so dass dieser Zugriff auf Daten durch Facebook teils vom User völlig unbemerkt erfolgt.

Die dann von Facebook angeschriebenen Dritten sind auch weder über die Erhebung ihrer – personenbezogenen - Daten informiert noch haben sie dem Erhalt einer Nachricht von Facebook zugestimmt.

Für die Übermittlung von elektronischen Nachrichten – vor allem E-Mails – gilt aber das „Opt-In-Prinzip“: der Nutzer muss vor Erhalt der Nachricht der Zusendung aktiv zugestimmt haben. Dies ist etwa in § 13 Telemediengesetz (TMG) ausdrücklich geregelt.

Das Landgericht Berlin hatte – nachdem die Verbraucherzentralen Klage gegen dieses Vorgehen von Facebook erhoben hatten - mit Urteil vom 6. März 2012 – AZ: 16 O 551/10 den Freundefinder sowie einige Klauseln der Nutzungsbedingungen von Facebook für rechtswidrig erklärt. Facebook aber ging dagegen in Berufung – erfolglos: das Kammergericht Berlin bestätigte in seinem Urteil vom 24.01.2014 – AZ: 5 U 42/12 – das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts und stellte nochmals fest, dass der Freundefinder von Facebook gegen Verbraucherrechte verstößt. Auch erklärte das Kammergericht aus diesem Grunde einige Klauseln der Geschäfts­bedingungen von Facebook für unwirksam. Auch die aktuelle Praxis von Facebook bei Änderungen der Geschäftsbedingungen wurde vom KG kritisiert.

Das Urteil, dass gegen die Facebook Ireland Ltd. erging, untersagt Facebook nun die Verwendung bestimmter Verfahrensweisen bei der Versendung von Freundschaftsanfragen an Dritte und beanstandet zudem, dass der Hinweis an den Nutzer, dessen Adressdaten (Adressbuch) ausgelesen wird, nicht ausreichend ist, um den Vorschriften des geltenden Datenschutzrechts genüge zu tun.

Leider liegen die schriftlichen Urteilsgründe derzeit noch nicht vor.


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