Rechtsanwaltskanzlei für IT- und Internetrecht, Berlin
Foxlaw(R) - Ihre Kanzlei für Internet- und IT-Recht
Sie benötigen fachkundige Unterstützung etwa beim rechtlich abgesicherten Aufbau und Betrieb eines Unternehmens, eines Dienstes, einer Anwendung oder eines neuen Geschäftsmodells?
Sie benötigen rechtssichere und individuell passende Regularien wie AGBs, Nutzungsbedingungen, Shopbedingungen, Datenschutzregelungen und natürlich auch Rahmen- und Einzelverträge? Dann stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung!
Wir sind auf die Bearbeitung von Rechtsfragen und –streitigkeiten im Umfeld der neuen Medien spezialisiert und unterstützen Sie gerne nicht nur bei der Durchsetzung Ihrer eigenen Rechte - etwa im Marken-, Urheber- oder Vertragsrecht - sondern beraten und verteidigen Sie darüber hinaus auch im Zusammenhang mit der Abwehr von Ansprüchen Dritter.
Darüber hinaus können Sie sich in Fragen zum Arbeitsrecht, zum Datenschutz oder im Bereich des Marketings verbindlich über die rechtlichen Möglichkeiten aufklären lassen und damit Ihre Marketingmaßnahmen von Anfang an rechtssicher gestalten.
Hier finden Sie die notwendigen Informationen zu den Rechtsgebieten, in denen wir tätig sind, alles Wissenswerte zu einer Mandatierung haben wir hier für Sie aufgeführt. Zusätzlich stehen Ihnen auch eine Vollmacht sowie die Mandatsbedingungen zum Download zur Verfügung. Sie können sich gerne direkt an uns wenden!
Feature
Broschüre "Rechtshinweise für Online-Handel und Online-Marketing"
Unsere Broschüre mit Rechtshinweisen für OnlineHandel und OnlineMarketing, ein Leitfaden zur Vermeidung von Rechtsfallen im eCommerce, ist nun druckfrisch über den eBusinessLotsen Suedbrandenburg oder auch online hier als PDF-Datei erhältlich.
Die Broschüre wurde in Zusammenarbeit mit dem eBUSINESSLOTSEN Südbrandernburg erstellt und kann dort auch in gedruckter Form bezogen werden.
Rechtstipp der Woche
Hier finden Sie unseren aktuellen Rechtstipp der Woche:
KG Berlin: Sperrung (nur) der konkret betroffenen E-Mail-Adresse nach Widerruf der Einwilligung für EMail-Werbung
Urteil des KG Berlin zum Umfang der Sperrpflicht bei Widerruf der Erlaubnis zum Erhalt von Email-Werbung.
EuGH: Wann ist der Begriff "Glen" für Whisky erlaubt
Der EuGH hatte sich aufgrund einer von der Scotch Whisky Association, einer Interessenvertretung der schottischen Whiskybranche, einbebrachten Klage mit der Frage zu befassen, ob die Benennung eines Whiskies mit dem Begriff "Glen", der jedoch nicht aus Schottland stammt, zulässig ist oder aber ob darin eine unzulässige "Anspielung" vorliegt.
Das wäre gegeben, wenn ein Verbraucher unmittelbar an die eingetragene geografische Angabe "Scotch Whisky" denkt, wenn er ein vergleichbares Erzeugnis mit der Bezeichnung "Glen" vor sich hat.
Gegenstand des Streits war der Whisky mit der Bezeichnung "Glen Buchenbach", der von einer Brennerei in Berglen im schwäbischen Buchenbachtal (Deutschland) hergestellt wird. Das auf den Flaschen angebrachte Etikett enthält u. a. folgende Angaben: "Waldhornbrennerei, Glen Buchenbach, Swabian Single Malt Whisky .
Der EuGH stellte zunächst fest, dass eine "indirekte gewerbliche Verwendung" einer eingetragenen geografischen Angabe nur dann vorliegt, wenn der streitige Bestandteil in einer Form verwendet wird, die mit dieser Angabe identisch oder ihr klanglich und/oder visuell ähnlich ist. Es genüge daher nicht, dass der streitige Bestandteil bei den angesprochenen Verkehrskreisen eine irgendwie geartete Assoziation mit der eingetragenen geografischen Angabe oder dem zugehörigen geografischen Gebiet wecken könne. Ferner entscheidet der EuGH, dass das für die Feststellung, ob eine "Anspielung" auf die geschützte geografische Angabe vorliegt, maßgebende Kriterium darin besteht, ob ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger europäischer Durchschnittsverbraucher durch den Namen des betreffenden Erzeugnisses veranlasst wird, gedanklich einen Bezug zu der Ware herzustellen, die die geschützte geografische Angabe trägt.
Dies hat das nationale Gericht - das LG Hamburg - zu prüfen, wobei es gegebenenfalls den teilweisen Einschluss einer geschützten geografischen Angabe in der streitigen Bezeichnung, eine klangliche und/oder visuelle Ähnlichkeit dieser Bezeichnung mit der geschützten geografischen Angabe oder eine inhaltliche Nähe der Bezeichnung zu der Angabe zu berücksichtigen hat. Dem LG Hamburg kommt nun also die Aufgabe zu, zu prüfen, ob ein europäischer Durchschnittsverbraucher unmittelbar an die geschützte geografische Angabe "Scotch Whisky" denkt, wenn er ein vergleichbares Erzeugnis vor sich hat, das die Bezeichnung "Glen" trägt.
Urteil in der Rechtssache C-44/17 Scotch Whisky Association / Michael Klotz
Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 07.06.2018