EuGH: EU-US Privacy Shield unwirksam

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 16.07.2020 auf Vorlage des irischen High Courts in der Rechtssache C-311/18 („Schrems II“) das bereits seit langem umstrittene EU-US Privacy Shield gekippt.

In seiner Entscheidung stellte der EuGH dass der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1250 der Kommission vom 12. Juli 2016 gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes ungültig ist.

Im Beschluss zu den EU-Standardvertragsklauseln konnte der EuGH gleichwohl keine Anhaltspunkte für eine Unwirksamkeit finden: „Die Prüfung des Beschlusses 2010/87/EU der Kommission vom 5. Februar 2010 über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern nach der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in der durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2016/2297 der Kommission vom 16. Dezember 2016 geänderten Fassung anhand der Art. 7, 8 und 47 der Charta der Grundrechte hat nichts ergeben, was seine Gültigkeit berühren könnte.“

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